Problemaufriss Fraglich ist, ob anfängliche Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts (VA) mit einer Anfechtungsklage isoliert angefochten werden können, oder eine Verpflichtungsklage auf Neuerlass des VAs ohne die Nebenbestimmung zu erheben ist. Anzusprechen ist dieses Problem innerhalb der Zulässigkeit bei der statthaften Klageart. …
Problemaufriss Verträge können aus verschiedenen Gründen nichtig sein (bspw. § 138 BGB). Häufig ist den Parteien jedoch nicht gleich klar, dass der Vertrag keine Wirkung hat. Deshalb kann es durchaus vorkommen, dass ein nichtiger Vertrag aufgrund eines Widerrufsrechts durch einen Verbraucher widerrufen …
Problemaufriss Insbesondere bei der Prüfung eines Betrugs gem. § 263 StGB ist sowohl die Vermögensverfügung als auch der Vermögensschaden zu begutachten. In diesem Kontext ist umstritten, ob auch rechtswidrig erlangtes Vermögen von § 263 StGB geschützt ist. Meinung 1 Unter Vermögen versteht man die …
Problemaufriss Wenn bei öffentlich-rechtlichen Abschleppfällen die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids geprüft werden muss, ist im Gutachten immer darauf einzugehen, ob das entsprechende Verkehrsschild neben einem Halteverbot auch ein Wegfahrgebot enthält. Das Ergebnis wirkt sich wesentlich auf die Unterscheidung der verschiedenen Vollstreckungsverfahren …
Problemaufriss Zivilrechtliche Sachverhalte mit Minderjährigen drehen sich oftmals um die Frage, ob ein rechtlich lediglich vorteilhaftes Geschäft vorliegt (§ 107 BGB). Will ein Minderjähriger das Eigentum an einer ihm fremden Sache übertragen, liegt grundsätzlich ein neutrales Geschäft vor. Die Willenserklärung …
Problemaufriss Gem. § 250 I Nr. 1 b StGB macht sich ein Täter strafbar, wenn er ein Werkzeug oder gefährliches Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder mit Drohung zu brechen oder zu überwinden. Fraglich ist, ob ein Lippenpflegestift …
Problemaufriss Vor dem Erlass eines belastenden Verwaltungsakts muss gem. § 28 I VwVfG grundsätzlich eine Anhörung des Adressaten stattfinden. Umstritten ist, ob und wie eine unterbliebene Anhörung gem. § 45 I Nr. 3 VwVfG im Wege der Durchführung des Widerspruchsverfahrens …
Problemaufriss Das gesetzliche Unternehmerpfandrecht aus § 647 BGB wird in Klausuren häufig mit einem unter Eigentumsvorbehalt verkauften PKW verbunden: Fraglich ist, ob die KFZ-Werkstatt ein Unternehmerpfandrecht am PKW hat, wenn der Eigentumsvorbehaltskäufer nach Zustimmung des Eigentümers das Fahrzeug zur Werkstatt …
Problemaufriss Zwischen Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob § 211 StGB eine Qualifikation von § 212 I StGB oder ein eigenständiges Delikt ist. Dieser Streit wird für Teilnehmer eines Mordes der 1. oder 3. Gruppe relevant (bei 2. Gruppe reicht die bloße Kenntnis für eine …