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Ablehnung eines Bürgerbegehrens als Verwaltungsakt (VA)

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  • Zugang Meinungsstreits, Öffentliches Recht

Problemaufriss In bestimmten Angelegenheiten können die Bürger auf kommunaler Ebene einen Bürgerentscheid anstreben. Erforderlich hierfür ist zunächst das Bürgerbegehren, welches jedoch vom zuständigen kommunalen Organ auch abgelehnt werden kann.   Fraglich ist in einem solchen Fall, welche Klageart statthaft ist. …

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Anscheinsvollmacht

  • Posted by IUDICUM
  • Zugang Meinungsstreits, Zivilrecht

Problemaufriss  Es gibt verschiedene Formen von Vollmachten, welche sich nicht bloß auf rechtsgeschäftliche und gesetzliche beschränken. Auch ungeschriebene Rechtsscheinvollmachten sind möglich, darunter die Duldungs- und Anscheinsvollmacht. Die Anscheinsvollmacht erfordert das Auftreten einer Person als (scheinbar) bevollmächtigten Vertreter und die Verantwortlichkeit …

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Umfang der allgemeinen Handlungsfreiheit

  • Posted by IUDICUM
  • Zugang Meinungsstreits, Öffentliches Recht

Problemaufriss  Der Wortlaut des Art. 2 I GG (Allg. Handlungsfreiheit) spricht von der “freien Entfaltung der Persönlichkeit”. Es wird also nicht ausdrücklich vom Schutz jeglichen Verhaltens gesprochen. Infolgedessen ergibt sich eine Diskrepanz bei den Auslegungsmöglichkeiten, welche zu einem Meinungsstreit geführt …

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Rücktritt nach Erreichen des außertatbestandlichen Ziels (Denkzettel-Problematik)

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  • Zugang Meinungsstreits, Strafrecht

Problemaufriss  In einer strafrechtlichen Versuchsprüfung können eine Vielzahl von Problemen auftreten, die teilweise mit den allgemeinen Strafrechtsgrundsätzen und teilweise mit klassischen Meinungsstreits zu lösen sind. Eines dieser Probleme ist der Rücktritt nach Erreichen eines außertatbestandlichen Ziels: Will der Täter dem …

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Actio libera in causa

  • Posted by IUDICUM
  • Zugang Meinungsstreits, Strafrecht

Problemaufriss  Versetzt sich der Täter vor einer Straftat in einen Rauschzustand, ist er ab 3 ‰ (3,3 ‰ bei Tötungsdelikten) schuldunfähig gem. § 20 StGB. Versetzt sich der Täter bewusst in diesen Zustand, um die Straftat später zu begehen, stellt sich die Frage nach …

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Abgrenzung Raub & räuberische Erpressung

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  • Zugang Meinungsstreits, Strafrecht

Problemaufriss  Der Raub gem. § 249 I StGB kommt regelmäßig in Examensklausuren dran und muss dabei in den meisten Fällen von der räuberischen Erpressung abgegrenzt werden. Grund dafür ist, dass die dogmatische Ausgestaltung höchst umstritten ist: Beginnt man die Prüfung mit dem Raub, …

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Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten

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  • Zugang Meinungsstreits, Öffentliches Recht

Problemaufriss  Neue Gesetze werden im letzten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens vom Bundespräsidenten (“BP”) ausgefertigt und verkündet, Art. 82 I GG. Umstritten ist jedoch, ob der BP das entsprechende Gesetz auf die materielle Rechtmäßigkeit überprüfen und im Zweifel die Ausfertigung verweigern darf. Man spricht in …

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Bindungswirkung des Erfüllungsbegehrens

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  • Zugang Meinungsstreits, Zivilrecht

Problemaufriss  Bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, II, 281 BGB) bleibt der Anspuch auf Erfüllung grundsätzlich parallel bestehen. Die zwei nebeneinander stehenden Ansprüche schließen sich gegenseitig jedoch denklogisch aus: Wer Schadensersatz statt der Leistung verlangt, kann nicht zusätzlich …

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Erfolgsqualifizierter Versuch

  • Posted by IUDICUM
  • Zugang Meinungsstreits, Strafrecht

Problemaufriss  Erfolgsqualifizierte Delikte verbinden ein vorsätzliches Delikt mit einem wenigstens fahrlässigen Erfolg. § 227 StGB (KV mit Todesfolge) ist das Paradebeispiel. Umstritten ist jedoch, ob auch ein erfolgsqualifizierter Versuch möglich ist, also ob der tatbestandsspezifische Gefahrenzusammenhang an den Erfolg oder bloß die …

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Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen

  • Posted by IUDICUM
  • Zugang Meinungsstreits, Öffentliches Recht

Problemaufriss  Fraglich ist, ob anfängliche Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts (VA) mit einer Anfechtungsklage isoliert angefochten werden können, oder eine Verpflichtungsklage auf Neuerlass des VAs ohne die Nebenbestimmung zu erheben ist. Anzusprechen ist dieses Problem innerhalb der Zulässigkeit bei der statthaften Klageart. …

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