Problemaufriss Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Deshalb sollte zu Beginn einer entsprechenden Prüfung kurz angerissen werden, woraus sich der VSD herleiten lässt, bzw. lassen könnte. Meinung 1 Der VSD findet seine Grundlage …
Problemaufriss Ärztliche Heileingriffe greifen regelmäßig in die körperliche Integrität ein. Bei einer Operation wird beispielsweise der Körper zunächst verletzt, um ihn insgesamt zu heilen. Bestimmte Sachverhaltskonstellationen im Strafrecht können nun dazu führen, dass zu prüfen ist, ob sich der Arzt …
Problemaufriss Art. 4 I, II GG (Glaubensfreiheit) enthält dem Wortlaut nach keine Schrankenregelung. Folglich könnte man annehmen, dass es sich hierbei um ein schrankenlos gewährleistetes Grundrecht handelt, dessen Einschränkung nur aufgrund von kollidierenden Verfassungsrechts gerechtfertigt werden kann. Im Hinblick auf Art. 136 I WRV ist …
Problemaufriss Grundsätzlich hat der Vermieter gem. § 562 I BGB ein Pfandrecht an den vom Mieter eingebrachten Sachen. Nun kam es vorkommen, dass der Mieter zur Sicherung eines Bankkredits der Bank alle oder auch nur bestimmte Sachen aus der Mieträumlichkeit …
Problemaufriss In bestimmten Angelegenheiten können die Bürger auf kommunaler Ebene einen Bürgerentscheid anstreben. Erforderlich hierfür ist zunächst das Bürgerbegehren, welches jedoch vom zuständigen kommunalen Organ auch abgelehnt werden kann. Fraglich ist in einem solchen Fall, welche Klageart statthaft ist. …
Problemaufriss Es gibt verschiedene Formen von Vollmachten, welche sich nicht bloß auf rechtsgeschäftliche und gesetzliche beschränken. Auch ungeschriebene Rechtsscheinvollmachten sind möglich, darunter die Duldungs- und Anscheinsvollmacht. Die Anscheinsvollmacht erfordert das Auftreten einer Person als (scheinbar) bevollmächtigten Vertreter und die Verantwortlichkeit …
Problemaufriss Der Wortlaut des Art. 2 I GG (Allg. Handlungsfreiheit) spricht von der “freien Entfaltung der Persönlichkeit”. Es wird also nicht ausdrücklich vom Schutz jeglichen Verhaltens gesprochen. Infolgedessen ergibt sich eine Diskrepanz bei den Auslegungsmöglichkeiten, welche zu einem Meinungsstreit geführt …
Problemaufriss In einer strafrechtlichen Versuchsprüfung können eine Vielzahl von Problemen auftreten, die teilweise mit den allgemeinen Strafrechtsgrundsätzen und teilweise mit klassischen Meinungsstreits zu lösen sind. Eines dieser Probleme ist der Rücktritt nach Erreichen eines außertatbestandlichen Ziels: Will der Täter dem …
Problemaufriss Versetzt sich der Täter vor einer Straftat in einen Rauschzustand, ist er ab 3 ‰ (3,3 ‰ bei Tötungsdelikten) schuldunfähig gem. § 20 StGB. Versetzt sich der Täter bewusst in diesen Zustand, um die Straftat später zu begehen, stellt sich die Frage nach …
Problemaufriss Der Raub gem. § 249 I StGB kommt regelmäßig in Examensklausuren dran und muss dabei in den meisten Fällen von der räuberischen Erpressung abgegrenzt werden. Grund dafür ist, dass die dogmatische Ausgestaltung höchst umstritten ist: Beginnt man die Prüfung mit dem Raub, …
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