Problemaufriss In bestimmten Angelegenheiten können die Bürger auf kommunaler Ebene einen Bürgerentscheid anstreben. Erforderlich hierfür ist zunächst das Bürgerbegehren, welches jedoch vom zuständigen kommunalen Organ auch abgelehnt werden kann. Fraglich ist in einem solchen Fall, welche Klageart statthaft ist. …
Problemaufriss Es gibt verschiedene Formen von Vollmachten, welche sich nicht bloß auf rechtsgeschäftliche und gesetzliche beschränken. Auch ungeschriebene Rechtsscheinvollmachten sind möglich, darunter die Duldungs- und Anscheinsvollmacht. Die Anscheinsvollmacht erfordert das Auftreten einer Person als (scheinbar) bevollmächtigten Vertreter und die Verantwortlichkeit …
Problemaufriss Der Wortlaut des Art. 2 I GG (Allg. Handlungsfreiheit) spricht von der “freien Entfaltung der Persönlichkeit”. Es wird also nicht ausdrücklich vom Schutz jeglichen Verhaltens gesprochen. Infolgedessen ergibt sich eine Diskrepanz bei den Auslegungsmöglichkeiten, welche zu einem Meinungsstreit geführt …
Problemaufriss In einer strafrechtlichen Versuchsprüfung können eine Vielzahl von Problemen auftreten, die teilweise mit den allgemeinen Strafrechtsgrundsätzen und teilweise mit klassischen Meinungsstreits zu lösen sind. Eines dieser Probleme ist der Rücktritt nach Erreichen eines außertatbestandlichen Ziels: Will der Täter dem …
Problemaufriss Versetzt sich der Täter vor einer Straftat in einen Rauschzustand, ist er ab 3 ‰ (3,3 ‰ bei Tötungsdelikten) schuldunfähig gem. § 20 StGB. Versetzt sich der Täter bewusst in diesen Zustand, um die Straftat später zu begehen, stellt sich die Frage nach …
Problemaufriss Der Raub gem. § 249 I StGB kommt regelmäßig in Examensklausuren dran und muss dabei in den meisten Fällen von der räuberischen Erpressung abgegrenzt werden. Grund dafür ist, dass die dogmatische Ausgestaltung höchst umstritten ist: Beginnt man die Prüfung mit dem Raub, …
Problemaufriss Neue Gesetze werden im letzten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens vom Bundespräsidenten (“BP”) ausgefertigt und verkündet, Art. 82 I GG. Umstritten ist jedoch, ob der BP das entsprechende Gesetz auf die materielle Rechtmäßigkeit überprüfen und im Zweifel die Ausfertigung verweigern darf. Man spricht in …
Problemaufriss Bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, II, 281 BGB) bleibt der Anspuch auf Erfüllung grundsätzlich parallel bestehen. Die zwei nebeneinander stehenden Ansprüche schließen sich gegenseitig jedoch denklogisch aus: Wer Schadensersatz statt der Leistung verlangt, kann nicht zusätzlich …
Problemaufriss Erfolgsqualifizierte Delikte verbinden ein vorsätzliches Delikt mit einem wenigstens fahrlässigen Erfolg. § 227 StGB (KV mit Todesfolge) ist das Paradebeispiel. Umstritten ist jedoch, ob auch ein erfolgsqualifizierter Versuch möglich ist, also ob der tatbestandsspezifische Gefahrenzusammenhang an den Erfolg oder bloß die …
Problemaufriss Fraglich ist, ob anfängliche Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts (VA) mit einer Anfechtungsklage isoliert angefochten werden können, oder eine Verpflichtungsklage auf Neuerlass des VAs ohne die Nebenbestimmung zu erheben ist. Anzusprechen ist dieses Problem innerhalb der Zulässigkeit bei der statthaften Klageart. …
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