Problemaufriss Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Deshalb sollte zu Beginn einer entsprechenden Prüfung kurz angerissen werden, woraus sich der VSD herleiten lässt, bzw. lassen könnte. Meinung 1 Der VSD findet seine Grundlage …
Problemaufriss Grundsätzlich hat der Vermieter gem. § 562 I BGB ein Pfandrecht an den vom Mieter eingebrachten Sachen. Nun kam es vorkommen, dass der Mieter zur Sicherung eines Bankkredits der Bank alle oder auch nur bestimmte Sachen aus der Mieträumlichkeit …
Relevanz „Selbstaufopferung im Straßenverkehr“ stellt wohl einen etwas dramatischen Titel dar, die dogmatischen Ausführungen des BGH zu diesem Fall sollte jeder Jurastudent aber dennoch einmal gehört haben. Es geht im Kern um die Frage, ob eine Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) …
Relevanz Legal Tech ist ein Begriff, mit dem viele Juristen vergleichsweise wenig anfangen können. Dabei befindet sich die Szene in einer rasanten Entwicklung, die das juristische Berufsbild für die Zukunft dauerhaft beeinflussen wird. Eine Sparte von Legal Tech sind Inkassounternehmen …
Problemaufriss Es gibt verschiedene Formen von Vollmachten, welche sich nicht bloß auf rechtsgeschäftliche und gesetzliche beschränken. Auch ungeschriebene Rechtsscheinvollmachten sind möglich, darunter die Duldungs- und Anscheinsvollmacht. Die Anscheinsvollmacht erfordert das Auftreten einer Person als (scheinbar) bevollmächtigten Vertreter und die Verantwortlichkeit …
Problemaufriss Bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, II, 281 BGB) bleibt der Anspuch auf Erfüllung grundsätzlich parallel bestehen. Die zwei nebeneinander stehenden Ansprüche schließen sich gegenseitig jedoch denklogisch aus: Wer Schadensersatz statt der Leistung verlangt, kann nicht zusätzlich …
Problemaufriss Verträge können aus verschiedenen Gründen nichtig sein (bspw. § 138 BGB). Häufig ist den Parteien jedoch nicht gleich klar, dass der Vertrag keine Wirkung hat. Deshalb kann es durchaus vorkommen, dass ein nichtiger Vertrag aufgrund eines Widerrufsrechts durch einen Verbraucher widerrufen …
Problemaufriss Zivilrechtliche Sachverhalte mit Minderjährigen drehen sich oftmals um die Frage, ob ein rechtlich lediglich vorteilhaftes Geschäft vorliegt (§ 107 BGB). Will ein Minderjähriger das Eigentum an einer ihm fremden Sache übertragen, liegt grundsätzlich ein neutrales Geschäft vor. Die Willenserklärung …
Problemaufriss Das gesetzliche Unternehmerpfandrecht aus § 647 BGB wird in Klausuren häufig mit einem unter Eigentumsvorbehalt verkauften PKW verbunden: Fraglich ist, ob die KFZ-Werkstatt ein Unternehmerpfandrecht am PKW hat, wenn der Eigentumsvorbehaltskäufer nach Zustimmung des Eigentümers das Fahrzeug zur Werkstatt …
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