Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
1.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“)
betreffen die auf den Webseiten www.iudicum.de
und mein.iudicum.de sowie
alle weiteren Subdomains („Online-Plattform“ oder „Internetauftritt“)
angebotenen und buchbaren Leistungen. Der Internetauftritt wird betrieben von
der Jura auditiv & digital lernen, („IUDICUM“ oder „wir“).
2.
Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen IUDICUM
und dem die jeweilige Leistung Buchenden („Kunde“) geschlossen werden. Es
gelten ausschließlich die AGB von IUDICUM. Andere Bedingungen werden nicht
Vertragsinhalt.
3.
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
4.
IUDICUM behält sich regelmäßige Änderungen dieser AGB
im Rahmen von Ziffer XIII vor. Insoweit ist IUDICUM berechtigt, die im
Kundenprofil hinterlegte E-Mail-Adresse zu nutzen, um den Kunden über die
entsprechenden Änderungen zu informieren.
II. Leistungsumfang
1.
IUDICUM bietet eine digitale Lernplattform an. Die
Inhalte der Lernplattform sind auf individuelle Leistungspakete („Lernpaket“
oder „Online-Kurs“) aufgeteilt, die vom Kunden mit fester Laufzeit gebucht
werden können.
2.
Der Kunde kann die Online-Kurse zur selbstständigen
Wiederholung von juristischen Fachinformationen bzgl. des rechtswissenschaftlichen
Studiums in Deutschland nutzen. Die Online-Kurse dienen ausschließlich der Ergänzung
des Studiums des Kunden und ersetzen nicht die eigenständige und
eigenverantwortliche Planung des zu erlernenden Stoffes. Insoweit
garantiert IUDICUM weder bestimmte Noten im Studium, noch die vollständige
Abdeckung des zum Bestehen des Studiums erforderlichen Stoffes. Die Lernpakete
streben dennoch eine umfangreiche Wiederholung des klausurrelevanten Stoffes
an.
3.
Der Umfang des angebotenen Dienstes ergibt sich aus
den Beschreibungen auf der Online-Plattform. Diese Beschreibungen sowie
Aussagen von IUDICUM über Bild- und Toninhalte auf sonstigen Plattformen (bspw.
über den offiziellen Auftritt auf Instagram und den Podcast) sind nicht als
Garantie oder Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft zu verstehen.
III. Vertragsschluss und Lernpakete
1.
Der Internetauftritt stellt eine Aufforderung zur
Abgabe eines Angebots und damit kein rechtsverbindliches Angebot dar. IUDICUM
behält es sich vor, von potenziellen Kunden abgegebene Angebote nicht
anzunehmen. IUDICUM wird ein vom Kunden durch Bestellung abgegebenes Angebot
regelmäßig unverzüglich, spätestens aber nach 48 Stunden durch Bestätigung
per Mail oder tatsächliche Bereitstellung der Dienste annehmen. Anderenfalls
gilt das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages als abgelehnt.
2.
Der Kunde kann für einzelne Lernpakete, aber auch
gebündelte Lernpakete ein Angebot abgeben. Nähere Informationen zu den Lernpaketen
befinden sich in den entsprechenden Beschreibungen.
3.
Bedingung für ein wirksames Angebot ist stets, dass
der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung inklusive Rechnungs- und
Zahlungsdaten abgeschlossen wird. Mit Absenden der Bestellung sichert der Kunde
zu, dass er volljährig ist.
4.
Nach Annahme des Angebots speichert IUDICUM die
Vertragsunterlagen (konkrete Bestellung, AGB und Widerrufsbelehrung). Der Kunde
erhält diese per E-Mail zugeschickt.
5.
Der Wechsel zu einem größeren Lernpaket ist jederzeit
mit Wirkung für die Zukunft möglich. Der laufende Abrechnungszeitraum wird
tagesgenau anteilig abgerechnet und es beginnt eine neue Laufzeit mit dem
größeren Lernpaket. Bereits getätigte Zahlungen für das kleinere Lernpaket
werden anteilig angerechnet und entsprechend innerhalb von 30 Tagen
zurückgezahlt. Der Wechsel zu einem kleineren Lernpaket ist nur zum Ablauf der
gebuchten Laufzeit möglich.
6.
IUDICUM bietet neben den zahlungspflichtigen
Lernpaketen die Möglichkeit zur kostenlosen Einsicht in die erste Lektion eines
Lernpakets an. Die kostenlose Einsicht gewährt dem Kunden einen nur
eingeschränkten Zugriff auf die Inhalte und soll lediglich dazu dienen, sich
über den generellen Aufbau des Dienstes und die Darstellung der Lerninhalte zu
informieren.
IV. Zahlungsbedingungen
1.
Es gelten die Preise, welche im Zeitpunkt der
Bestellung dargestellt sind. Sobald das vom Kunden abgegebene Angebot durch
IUDICUM angenommen wird, wird die Gebühr des gebuchten Lernpakets fällig. Wird
beispielsweise ein fortlaufendes Monatsabonnement gebucht, wird zu Beginn eines
jeden Monats der Monatspreis fällig. Wird hingegen ein Sechs-Monatsabonnement
gebucht, wird der Gesamtpreis für sechs Monate sofort fällig.
2.
IUDICUM bietet dem Kunden verschiedene
Zahlungsmöglichkeiten an, auf welche er im Bestellvorgang ausdrücklich
hingewiesen wird. Ein Wechsel der Zahlungsmodalität ist über die
Profileinstellungen des Kunden möglich.
3.
Der Kunde erhält die Rechnungen per E-Mail.
4.
Sollte ein Zahlungsbeitrag aus Gründen nicht
eingezogen werden können oder nicht überwiesen werden, die der Kunde zu
vertreten hat, trägt der Kunde die Kosten, die IUDICUM daraus entstehen.
5.
Sollte sich der Kunde im Zahlungsverzug befinden, ist
IUDICUM berechtigt, das Konto oder den Zugriff auf die gebuchten Lernpakete zu
sperren. Fortlaufenden Gebühren werden trotz Sperre weiterhin fällig.
V. Urheberrecht, Nutzungsrechte
1.
Die im Rahmen des Internetauftritts und der Lernpakete
dargestellten Inhalte (Texte, graphische Darstellungen, Podcast-Folgen,
sonstige Tonaufnahmen und Audiodateien, Fälle, Bild- und Videoinhalte, usw.)
sind urheberrechtlich geschützt.
2.
Das Vervielfältigen oder Verwerten der Inhalte ist nur
mit vorangehender schriftlicher Zustimmung von IUDICUM zulässig. Die
Zugänglichmachung gebuchter Lernpakete an Dritte ist nicht gestattet.
3.
IUDICUM ist berechtigt, technische Maßnahmen zu
treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert
wird. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Internetauftritts ist IUDICUM berechtigt,
den entsprechenden Kundenzugang sofort zu sperren. Das Recht zur
außerordentlichen Kündigung sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
VI. Laufzeit und Kündigung
1.
Auf der Online-Plattform werden je nach Verfügbarkeit
Lernpakete mit oder ohne Abonnement-Modell angeboten. Um welches Modell es sich
jeweils handelt, wird dem Kunden im Buchungsfenster dargestellt.
2.
Gebuchte Lernpakete ohne Abonnement-Modell laufen
nur für die vom Kunden gebuchte Zeit. Entsprechende Verträge enden automatisch
am Ende der gebuchten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
3.
Gebuchte Lernpakete mit einem Abonnement-Modell
verlängern sich stets automatisch um den gebuchten Zeitraum, wenn sie nicht
fristgemäß vom Kunden oder von IUDICUM gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt
14 Tage zum Ende der vereinbarten Laufzeit. Die Kündigung ist in Schriftform
oder per E-Mail zu erklären. Der Kunde kann je nach Verfügbarkeit seine
Kündigungsmöglichkeit auch über das Online-Profil ausüben.
4.
Wenn der Kunde nach Kündigung oder Ablauf der
Vertragslaufzeit kein neues Lernpaket bucht, bleibt sein Konto dennoch bestehen.
Der Kunde kann dann nicht mehr auf die Lernpakete zugreifen, behält jedoch die
Möglichkeit, ein neues Lernpaket zu buchen. Das Konto ist jederzeit löschbar.
5.
Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
VII. Pflichten des Kunden
1.
Der Kunde ist verpflichtet, die Angaben in seinem
Konto, insbesondere seine Anschrift und E-Mail-Adresse, stets aktuell zu
halten.
2.
Der Kunde verpflichtet sich, sein Konto durch ein
ausreichend sicheres Passwort gegen unbefugten Zugriff zu schützen. IUDICUM ist
berechtigt, Mindestanforderungen an die Sicherheit des Passwortes zu stellen.
3.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername
und Passwort) geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die
Zugangsdaten können auf Wunsch des Kunden durch IUDICUM jederzeit zurückgesetzt
werden.
4.
Der Kunde ist für die Gewährleistung eines Internetzugangs
und der sonstigen zur Nutzung des Dienstes notwendigen technischen
Einrichtungen und Software auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko
verantwortlich.
5.
Soweit der Kunde uns rechtlich geschützte Inhalte
überlässt (z.B. Profilbild), räumt er IUDICUM sämtliche für die Durchführung
der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Der Kunde versichert
in diesem Zusammenhang, dass er alle erforderlichen Rechte an überlassenen
Inhalten besitzt.
VIII. Datenverarbeitung
1.
IUDICUM ist berechtigt, nach Vorgabe der gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen die für den Kunden zu speichernden Daten zu
vervielfältigen, wenn und soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistung
erforderlich ist.
2.
Die vom Kunden bereitgestellten Daten müssen seitens
IUDICUM nach Ablauf der Vertragslaufzeit oder im Falle des Nichtabschlusses des
Vertrages (z.B. durch bloße Registrierung) nicht gespeichert werden.
3.
Der Kunde kann bei Kündigung oder zum Ende der
Vertragslaufzeit erklären, dass er die Löschung seiner personenbezogenen Daten
wünscht. In einem solchen Fall führt IUDICUM die Löschung der entsprechenden
Daten innerhalb von 30 Tagen durch. Dies gilt nicht für Daten, die gesetzlichen
Aufbewahrungsfristen unterliegen.
IX. Änderungen an Inhalten
1.
IUDICUM behält sich vor, die Inhalte der Lernpakete
während der Laufzeit des Vertrages zu verändern. Betroffen von solchen
Änderungen sind jedoch nur Verbesserungen des didaktischen Inhalts oder
Korrekturen von Fehlern.
2.
Eine Änderung des Designs, der Technik oder des
Aufbaus der Online-Plattform, welche nicht die Inhalte tangiert, ist jederzeit
möglich.
X. Verfügbarkeit
Die Bereitstellung
der Online-Plattform steht unter dem Vorbehalt von Wartungsarbeiten oder
temporären Kapazitätsüberlastungen sowie Ereignissen, die nicht im Machtbereich
von IUDICUM stehen. Ein entsprechender Nutzungsausfall ist daher über einen
unbestimmbaren Zeitraum hinweg nicht von vorneherein auszuschließen. Ein
Nutzungsausfall, welcher nicht einen unangemessen langen Zeitraum in Anspruch
nimmt (regelmäßig maximal 48 Stunden am Stück) hat keine Auswirkung auf
die vertragsgemäße Leistung durch IUDICUM. Dem Kunden steht insoweit weder ein Kündigungs-
oder Verlängerungsrecht, noch ein Anspruch auf Schadens- oder Aufwendungsersatz
zu.
XI. Gewährleistung und Haftung
1.
IUDICUM wählt die Inhalte der Lernpakete grundsätzlich
sorgfältig aus und pflegt diese regelmäßig nach eigenem Ermessen. Die
Vollständigkeit und Richtigkeit wird jedoch nicht gewährleistet.
2.
IUDICUM haftet für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlicher oder grob
fahrlässiger Pflichtverletzung unbeschränkt. IUDICUM haftet für Schäden, die in
einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wurzeln,
nur begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Hierunter
gefasst sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Sonstige
Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
XII. Online-Streitbeilegung und Datenschutz
1.
Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der
folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
2.
IUDICUM beachtet stets die geltenden datenschutzrechtlichen
Vorgaben. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung
von IUDICUM zu entnehmen.
XIII. Anpassung der AGB
1.
IUDICUM ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB mit
Wirkung zum Ende der gebuchten Laufzeit jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB
gelten dann für den Fall, dass der Kunde eine neue Laufzeit bucht oder den
Vertrag trotz Kündigungsmöglichkeit weiterlaufen lässt.
2.
IUDICUM behält sich vor, den Inhalt dieser AGB mit
Wirkung während der gebuchten Laufzeit zu ändern, wenn der Kunde eine längere
Laufzeit als einen Monat gebucht hat. In einem solchen Fall wird der Kunde auf
die Änderung unverzüglich per E-Mail hingewiesen. Der Kunde hat in einem
solchen Fall das Recht, sich binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zugang des
Hinweises darüber zu äußern, ob er den geänderten AGB zustimmt. Sofern der
Kunde sich innerhalb der Frist nicht erklärt, gilt die Zustimmung zu den geänderten
AGB als erteilt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn IUDICUM bei Hinweis auf
die Änderung der AGB dem Kunden zugleich auf die Bedeutung seines Schweigens
während des Fristenlaufs hingewiesen hat.
3.
Sofern der Kunde seine Zustimmung verweigert, ist IUDICUM
berechtigt, das Lernpaket mit einer Frist von 14 Tagen außerordentlich per
E-Mail zu kündigen.
XIV. Widerrufsrecht
Ist der Kunde ein Verbraucher
im Sinne von § 13 BGB, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Unternehmern im Sinne von § 14 BGB wird kein freiwilliges
Widerrufsrecht eingeräumt. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich
aus der untenstehenden Widerrufsbelehrung.
XV. Schlussbestimmungen
1.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die
Unwirksamkeit der gesamten AGB zur Folge. Im Falle der Unwirksamkeit einer
Klausel ist die ungültige Bestimmung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der
mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche und/oder rechtliche
Zweck erreicht wird.
2.
Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen zur Wirksamkeit einer schriftlichen
Vereinbarung. Das gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Erfordernis der
Schriftform.
3.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
4.
Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des
privaten oder des öffentlichen Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, oder deren Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird
als Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe
von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag
des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie
die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Simon Cisneros & Noah Licht GbR, Im Galluspark 12, 60326 Frankfurt am Main)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen
alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während
der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu
zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen
wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Simon Cisneros & Noah Licht GbR
Im Galluspark 12
60326 Frankfurt am Main
E-Mail: info@iudicum.de
Hiermit widerrufe ich
den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden
Dienstleistung:
Bestellt am:
Name:
Anschrift:
Datum: