Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
1.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) betreffen die auf den Webseiten www.iudicum.de und mein.iudicum.de sowie alle weiteren Subdomains („Online-Plattform“ oder „Internetauftritt“) angebotenen und buchbaren Leistungen. Der Internetauftritt wird betrieben von
der Simon Cisneros & Noah Licht GbR („IUDICUM“ oder „wir“).
2.
Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen IUDICUM und dem die jeweilige Leistung Buchenden („Kunde“) geschlossen werden. Es gelten ausschließlich die AGB von IUDICUM. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt.
3.
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
4.
IUDICUM behält sich regelmäßige Änderungen dieser AGB im Rahmen von Ziffer XIII vor. Insoweit ist IUDICUM berechtigt, die im Kundenprofil hinterlegte E-Mail-Adresse zu nutzen, um den Kunden über die entsprechenden Änderungen zu informieren.
II. Leistungsumfang
1.
IUDICUM bietet eine digitale Lernplattform an. Die Inhalte der Lernplattform sind auf individuelle Leistungspakete („Lernpaket“ oder „Online-Kurs“) aufgeteilt, die vom Kunden mit fester Laufzeit gebucht werden können.
2.
Der Kunde kann die Online-Kurse zur selbstständigen Wiederholung von juristischen Fachinformationen bzgl. des rechtswissenschaftlichen Studiums in Deutschland nutzen. Die Online-Kurse dienen ausschließlich der Ergänzung des Studiums des Kunden und ersetzen nicht die eigenständige und
eigenverantwortliche Planung des zu erlernenden Stoffes. Insoweit garantiert IUDICUM weder bestimmte Noten im Studium, noch die vollständige Abdeckung des zum Bestehen des Studiums erforderlichen Stoffes. Die Lernpakete streben dennoch eine umfangreiche Wiederholung des klausurrelevanten Stoffes
an.
3.
Der Umfang des angebotenen Dienstes ergibt sich aus den Beschreibungen auf der Online-Plattform. Diese Beschreibungen sowie Aussagen von IUDICUM über Bild- und Toninhalte auf sonstigen Plattformen (bspw. über den offiziellen Auftritt auf Instagram und den Podcast) sind nicht als Garantie oder Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft zu verstehen.
III. Vertragsschluss und Lernpakete
1.
Der Internetauftritt stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots und damit kein rechtsverbindliches Angebot dar. IUDICUM behält es sich vor, von potenziellen Kunden abgegebene Angebote nicht anzunehmen. IUDICUM wird ein vom Kunden durch Bestellung abgegebenes Angebot regelmäßig unverzüglich, spätestens aber nach 48 Stunden durch Bestätigung per Mail oder tatsächliche Bereitstellung der Dienste annehmen. Anderenfalls gilt das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages als abgelehnt.
2.
Der Kunde kann für einzelne Lernpakete, aber auch gebündelte Lernpakete ein Angebot abgeben. Nähere Informationen zu den Lernpaketen befinden sich in den entsprechenden Beschreibungen.
3.
Bedingung für ein wirksames Angebot ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung inklusive Rechnungs- und Zahlungsdaten abgeschlossen wird. Mit Absenden der Bestellung sichert der Kunde zu, dass er volljährig ist.
4.
Nach Annahme des Angebots speichert IUDICUM die Vertragsunterlagen (konkrete Bestellung, AGB und Widerrufsbelehrung). Der Kunde erhält diese per E-Mail zugeschickt.
5.
Der Wechsel zu einem größeren Lernpaket ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft möglich. Der laufende Abrechnungszeitraum wird tagesgenau anteilig abgerechnet und es beginnt eine neue Laufzeit mit dem
größeren Lernpaket. Bereits getätigte Zahlungen für das kleinere Lernpaket werden anteilig angerechnet und entsprechend innerhalb von 30 Tagen zurückgezahlt. Der Wechsel zu einem kleineren Lernpaket ist nur zum Ablauf der gebuchten Laufzeit möglich.
6.
IUDICUM bietet neben den zahlungspflichtigen Lernpaketen die Möglichkeit zur kostenlosen Einsicht in ausgewählte Lektionen der Lernpakete an. Die kostenlose Einsicht gewährt dem Kunden einen nur eingeschränkten Zugriff auf die Inhalte und soll lediglich dazu dienen, sich über den generellen Aufbau des Dienstes und die Darstellung der Lerninhalte zu informieren.
IV. Zahlungsbedingungen
1.
Es gelten die Preise, welche im Zeitpunkt der Bestellung dargestellt sind. Sobald das vom Kunden abgegebene Angebot durch IUDICUM angenommen wird, wird die Gebühr des gebuchten Lernpakets fällig. Wird beispielsweise ein fortlaufendes Monatsabonnement gebucht, wird zu Beginn eines jeden Monats der Monatspreis fällig. Wird hingegen ein Sechs-Monatsabonnement gebucht, wird der Gesamtpreis für sechs Monate sofort fällig.
2.
IUDICUM bietet dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, auf welche er im Bestellvorgang ausdrücklich hingewiesen wird. Ein Wechsel der Zahlungsmodalität ist über die Profileinstellungen des Kunden möglich.
3.
Der Kunde erhält die Rechnungen per E-Mail.
4.
Sollte ein Zahlungsbeitrag aus Gründen nicht eingezogen werden können oder nicht überwiesen werden, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die Kosten, die IUDICUM daraus entstehen.
5.
Sollte sich der Kunde im Zahlungsverzug befinden, ist IUDICUM berechtigt, das Konto oder den Zugriff auf die gebuchten Lernpakete zu sperren. Fortlaufenden Gebühren werden trotz Sperre weiterhin fällig.
V. Urheberrecht, Nutzungsrechte
1.
Die im Rahmen des Internetauftritts und der Lernpakete dargestellten Inhalte (Texte, graphische Darstellungen, Podcast-Folgen, sonstige Tonaufnahmen und Audiodateien, Fälle, Bild- und Videoinhalte, usw.) sind urheberrechtlich geschützt.
2.
Das Vervielfältigen oder Verwerten der Inhalte ist nur mit vorangehender schriftlicher Zustimmung von IUDICUM zulässig. Die Zugänglichmachung gebuchter Lernpakete an Dritte ist nicht gestattet.
3.
IUDICUM ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Internetauftritts ist IUDICUM berechtigt, den entsprechenden Kundenzugang sofort zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
VI. Laufzeit und Kündigung
1.
Auf der Online-Plattform werden je nach Verfügbarkeit Lernpakete mit oder ohne Abonnement-Modell angeboten. Um welches Modell es sich jeweils handelt, wird dem Kunden im Buchungsfenster dargestellt.
2.
Gebuchte Lernpakete ohne Abonnement-Modell laufen nur für die vom Kunden gebuchte Zeit. Entsprechende Verträge enden automatisch am Ende der gebuchten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
3.
Gebuchte Lernpakete mit einem Abonnement-Modell verlängern sich stets automatisch um den gebuchten Zeitraum, wenn sie nicht fristgemäß vom Kunden oder von IUDICUM gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage zum Ende der vereinbarten Laufzeit. Die Kündigung ist in Schriftform oder per E-Mail zu erklären. Der Kunde kann je nach Verfügbarkeit seine Kündigungsmöglichkeit auch über das Online-Profil ausüben.
4.
Wenn der Kunde nach Kündigung oder Ablauf der Vertragslaufzeit kein neues Lernpaket bucht, bleibt sein Konto dennoch bestehen. Der Kunde kann dann nicht mehr auf die Lernpakete zugreifen, behält jedoch die Möglichkeit, ein neues Lernpaket zu buchen. Das Konto ist jederzeit löschbar.
5.
Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
VII. Pflichten des Kunden
1.
Der Kunde ist verpflichtet, die Angaben in seinem Konto, insbesondere seine Anschrift und E-Mail-Adresse, stets aktuell zu halten.
2.
Der Kunde verpflichtet sich, sein Konto durch ein ausreichend sicheres Passwort gegen unbefugten Zugriff zu schützen. IUDICUM ist berechtigt, Mindestanforderungen an die Sicherheit des Passwortes zu stellen.
3.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Zugangsdaten können auf Wunsch des Kunden durch IUDICUM jederzeit zurückgesetzt werden.
4.
Der Kunde ist für die Gewährleistung eines Internetzugangs und der sonstigen zur Nutzung des Dienstes notwendigen technischen Einrichtungen und Software auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.
5.
Soweit der Kunde uns rechtlich geschützte Inhalte überlässt (z.B. Profilbild), räumt er IUDICUM sämtliche für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Der Kunde versichert in diesem Zusammenhang, dass er alle erforderlichen Rechte an überlassenen Inhalten besitzt.
VIII. Datenverarbeitung
1.
IUDICUM ist berechtigt, nach Vorgabe der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen die für den Kunden zu speichernden Daten zu vervielfältigen, wenn und soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich ist.
2.
Die vom Kunden bereitgestellten Daten müssen seitens IUDICUM nach Ablauf der Vertragslaufzeit oder im Falle des Nichtabschlusses des Vertrages (z.B. durch bloße Registrierung) nicht gespeichert werden.
3.
Der Kunde kann bei Kündigung oder zum Ende der Vertragslaufzeit erklären, dass er die Löschung seiner personenbezogenen Daten wünscht. In einem solchen Fall führt IUDICUM die Löschung der entsprechenden Daten innerhalb von 30 Tagen durch. Dies gilt nicht für Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen.
IX. Änderungen an Inhalten
1.
IUDICUM behält sich vor, die Inhalte der Lernpakete während der Laufzeit des Vertrages zu verändern. Betroffen von solchen Änderungen sind jedoch nur Verbesserungen des didaktischen Inhalts oder Korrekturen von Fehlern.
2.
Eine Änderung des Designs, der Technik oder des Aufbaus der Online-Plattform, welche nicht die Inhalte tangiert, ist jederzeit möglich.
X. Verfügbarkeit
Die Bereitstellung der Online-Plattform steht unter dem Vorbehalt von Wartungsarbeiten oder temporären Kapazitätsüberlastungen sowie Ereignissen, die nicht im Machtbereich von IUDICUM stehen. Ein entsprechender Nutzungsausfall ist daher über einen unbestimmbaren Zeitraum hinweg nicht von vorneherein auszuschließen. Ein Nutzungsausfall, welcher nicht einen unangemessen langen Zeitraum in Anspruch nimmt (regelmäßig maximal 48 Stunden am Stück) hat keine Auswirkung auf die vertragsgemäße Leistung durch IUDICUM. Dem Kunden steht insoweit weder ein Kündigungs- oder Verlängerungsrecht, noch ein Anspruch auf Schadens- oder Aufwendungsersatz zu.
XI. Gewährleistung und Haftung
1.
IUDICUM wählt die Inhalte der Lernpakete grundsätzlich sorgfältig aus und pflegt diese regelmäßig nach eigenem Ermessen. Die Vollständigkeit und Richtigkeit wird jedoch nicht gewährleistet.
2.
IUDICUM haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unbeschränkt. IUDICUM haftet für Schäden, die in einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wurzeln, nur begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Hierunter gefasst sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Sonstige Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
XII. Online-Streitbeilegung und Datenschutz
1.
Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
2.
IUDICUM beachtet stets die geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung von IUDICUM zu entnehmen.
XIII. Anpassung der AGB
1.
IUDICUM ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB mit Wirkung zum Ende der gebuchten Laufzeit jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB gelten dann für den Fall, dass der Kunde eine neue Laufzeit bucht oder den Vertrag trotz Kündigungsmöglichkeit weiterlaufen lässt.
2.
IUDICUM behält sich vor, den Inhalt dieser AGB mit Wirkung während der gebuchten Laufzeit zu ändern, wenn der Kunde eine längere Laufzeit als einen Monat gebucht hat. In einem solchen Fall wird der Kunde auf die Änderung unverzüglich per E-Mail hingewiesen. Der Kunde hat in einem solchen Fall das Recht, sich binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zugang des Hinweises darüber zu äußern, ob er den geänderten AGB zustimmt. Sofern der Kunde sich innerhalb der Frist nicht erklärt, gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn IUDICUM bei Hinweis auf die Änderung der AGB dem Kunden zugleich auf die Bedeutung seines Schweigens während des Fristenlaufs hingewiesen hat.
3.
Sofern der Kunde seine Zustimmung verweigert, ist IUDICUM berechtigt, das Lernpaket mit einer Frist von 14 Tagen außerordentlich per E-Mail zu kündigen.
XIV. Widerrufsrecht
Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Unternehmern im Sinne von § 14 BGB wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der untenstehenden Widerrufsbelehrung.
XV. Schlussbestimmungen
1.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB zur Folge. Im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel ist die ungültige Bestimmung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche und/oder rechtliche Zweck erreicht wird.
2.
Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zur Wirksamkeit einer schriftlichen Vereinbarung. Das gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform.
3.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4.
Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe
von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag
des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie
die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Simon Cisneros & Noah Licht GbR, Im Galluspark 12, 60326 Frankfurt am Main)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen
alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während
der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu
zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen
wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Simon Cisneros & Noah Licht GbR
Im Galluspark 12
60326 Frankfurt am Main
E-Mail: info@iudicum.de
Hiermit widerrufe ich
den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden
Dienstleistung:
Bestellt am:
Name:
Anschrift:
Datum: