Relevanz Aus rechtspolitischer Sicht ist die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zwar umstritten, weitläufig wird jedoch mehr Transparenz in polizeiliches Handeln gefordert. Aus juristischer Sicht wirkt dieses Thema deshalb interessant, weil neben dem aktuellen und rechtspolitischen Bezug eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden kann. …
Relevanz Die Prüfung des § 227 StGB gehört nicht zu den Dauerbrennern von strafrechtlichen Klausuren, jedoch kann ein scheinbar unbedeutender Sachverhalt einige Tiefen mit sich bringen, deren Überwindungstaktik es zu beherrschen gilt. Die zugrundeliegende Originalentscheidung des BGH wies einige juristische Problematiken auf; …
Relevanz „Selbstaufopferung im Straßenverkehr“ stellt wohl einen etwas dramatischen Titel dar, die dogmatischen Ausführungen des BGH zu diesem Fall sollte jeder Jurastudent aber dennoch einmal gehört haben. Es geht im Kern um die Frage, ob eine Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) …
Relevanz Das BVerwG durfte am 11.04.2019 gleich sechs verschiedene Urteile zu quasi den gleichen Sachverhalten treffen (Az. 3 C 13.17, 3 C 14/17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18). Dabei ging es um die …
Relevanz Legal Tech ist ein Begriff, mit dem viele Juristen vergleichsweise wenig anfangen können. Dabei befindet sich die Szene in einer rasanten Entwicklung, die das juristische Berufsbild für die Zukunft dauerhaft beeinflussen wird. Eine Sparte von Legal Tech sind Inkassounternehmen …
Relevanz Moderne Zeiten verlangen moderne Urteile. Das BGB trat am 01. Januar 1900 in Kraft, weshalb das darin enthaltene Erbrecht viele Schnittstellen der heutigen Zeit noch nicht erfassen konnte. So auch die Frage, ob ein Facebook-Account ohne Weiteres vererbt werden …
Relevanz Der Grundrechte-Klassiker schlechthin und deshalb auch die erste Folge von iudicum: Die Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hier hat das oberste Gericht eine Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht vornehmen müssen, die jedem Juristen in seiner Ausbildung mindestens einmal begegnet. …
Problemaufriss In bestimmten Angelegenheiten können die Bürger auf kommunaler Ebene einen Bürgerentscheid anstreben. Erforderlich hierfür ist zunächst das Bürgerbegehren, welches jedoch vom zuständigen kommunalen Organ auch abgelehnt werden kann. Fraglich ist in einem solchen Fall, welche Klageart statthaft ist. …
Problemaufriss Es gibt verschiedene Formen von Vollmachten, welche sich nicht bloß auf rechtsgeschäftliche und gesetzliche beschränken. Auch ungeschriebene Rechtsscheinvollmachten sind möglich, darunter die Duldungs- und Anscheinsvollmacht. Die Anscheinsvollmacht erfordert das Auftreten einer Person als (scheinbar) bevollmächtigten Vertreter und die Verantwortlichkeit …
Problemaufriss Der Wortlaut des Art. 2 I GG (Allg. Handlungsfreiheit) spricht von der “freien Entfaltung der Persönlichkeit”. Es wird also nicht ausdrücklich vom Schutz jeglichen Verhaltens gesprochen. Infolgedessen ergibt sich eine Diskrepanz bei den Auslegungsmöglichkeiten, welche zu einem Meinungsstreit geführt …
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