Problemaufriss Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Deshalb sollte zu Beginn einer entsprechenden Prüfung kurz angerissen werden, woraus sich der VSD herleiten lässt, bzw. lassen könnte. Meinung 1 Der VSD findet seine Grundlage …
Problemaufriss Ärztliche Heileingriffe greifen regelmäßig in die körperliche Integrität ein. Bei einer Operation wird beispielsweise der Körper zunächst verletzt, um ihn insgesamt zu heilen. Bestimmte Sachverhaltskonstellationen im Strafrecht können nun dazu führen, dass zu prüfen ist, ob sich der Arzt …
Problemaufriss Art. 4 I, II GG (Glaubensfreiheit) enthält dem Wortlaut nach keine Schrankenregelung. Folglich könnte man annehmen, dass es sich hierbei um ein schrankenlos gewährleistetes Grundrecht handelt, dessen Einschränkung nur aufgrund von kollidierenden Verfassungsrechts gerechtfertigt werden kann. Im Hinblick auf Art. 136 I WRV ist …
Problemaufriss Grundsätzlich hat der Vermieter gem. § 562 I BGB ein Pfandrecht an den vom Mieter eingebrachten Sachen. Nun kam es vorkommen, dass der Mieter zur Sicherung eines Bankkredits der Bank alle oder auch nur bestimmte Sachen aus der Mieträumlichkeit …
Relevanz Aus rechtspolitischer Sicht ist die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zwar umstritten, weitläufig wird jedoch mehr Transparenz in polizeiliches Handeln gefordert. Aus juristischer Sicht wirkt dieses Thema deshalb interessant, weil neben dem aktuellen und rechtspolitischen Bezug eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden kann. …
Relevanz Die Prüfung des § 227 StGB gehört nicht zu den Dauerbrennern von strafrechtlichen Klausuren, jedoch kann ein scheinbar unbedeutender Sachverhalt einige Tiefen mit sich bringen, deren Überwindungstaktik es zu beherrschen gilt. Die zugrundeliegende Originalentscheidung des BGH wies einige juristische Problematiken auf; …
Relevanz „Selbstaufopferung im Straßenverkehr“ stellt wohl einen etwas dramatischen Titel dar, die dogmatischen Ausführungen des BGH zu diesem Fall sollte jeder Jurastudent aber dennoch einmal gehört haben. Es geht im Kern um die Frage, ob eine Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) …
Relevanz Das BVerwG durfte am 11.04.2019 gleich sechs verschiedene Urteile zu quasi den gleichen Sachverhalten treffen (Az. 3 C 13.17, 3 C 14/17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18). Dabei ging es um die …
Relevanz Legal Tech ist ein Begriff, mit dem viele Juristen vergleichsweise wenig anfangen können. Dabei befindet sich die Szene in einer rasanten Entwicklung, die das juristische Berufsbild für die Zukunft dauerhaft beeinflussen wird. Eine Sparte von Legal Tech sind Inkassounternehmen …
Relevanz Moderne Zeiten verlangen moderne Urteile. Das BGB trat am 01. Januar 1900 in Kraft, weshalb das darin enthaltene Erbrecht viele Schnittstellen der heutigen Zeit noch nicht erfassen konnte. So auch die Frage, ob ein Facebook-Account ohne Weiteres vererbt werden …
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