Problemaufriss Neue Gesetze werden im letzten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens vom Bundespräsidenten (“BP”) ausgefertigt und verkündet, Art. 82 I GG. Umstritten ist jedoch, ob der BP das entsprechende Gesetz auf die materielle Rechtmäßigkeit überprüfen und im Zweifel die Ausfertigung verweigern darf. Man spricht in …
Problemaufriss Bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, II, 281 BGB) bleibt der Anspuch auf Erfüllung grundsätzlich parallel bestehen. Die zwei nebeneinander stehenden Ansprüche schließen sich gegenseitig jedoch denklogisch aus: Wer Schadensersatz statt der Leistung verlangt, kann nicht zusätzlich …
Problemaufriss Erfolgsqualifizierte Delikte verbinden ein vorsätzliches Delikt mit einem wenigstens fahrlässigen Erfolg. § 227 StGB (KV mit Todesfolge) ist das Paradebeispiel. Umstritten ist jedoch, ob auch ein erfolgsqualifizierter Versuch möglich ist, also ob der tatbestandsspezifische Gefahrenzusammenhang an den Erfolg oder bloß die …
Problemaufriss Fraglich ist, ob anfängliche Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts (VA) mit einer Anfechtungsklage isoliert angefochten werden können, oder eine Verpflichtungsklage auf Neuerlass des VAs ohne die Nebenbestimmung zu erheben ist. Anzusprechen ist dieses Problem innerhalb der Zulässigkeit bei der statthaften Klageart. …
Problemaufriss Verträge können aus verschiedenen Gründen nichtig sein (bspw. § 138 BGB). Häufig ist den Parteien jedoch nicht gleich klar, dass der Vertrag keine Wirkung hat. Deshalb kann es durchaus vorkommen, dass ein nichtiger Vertrag aufgrund eines Widerrufsrechts durch einen Verbraucher widerrufen …
Problemaufriss Insbesondere bei der Prüfung eines Betrugs gem. § 263 StGB ist sowohl die Vermögensverfügung als auch der Vermögensschaden zu begutachten. In diesem Kontext ist umstritten, ob auch rechtswidrig erlangtes Vermögen von § 263 StGB geschützt ist. Meinung 1 Unter Vermögen versteht man die …
Problemaufriss Wenn bei öffentlich-rechtlichen Abschleppfällen die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids geprüft werden muss, ist im Gutachten immer darauf einzugehen, ob das entsprechende Verkehrsschild neben einem Halteverbot auch ein Wegfahrgebot enthält. Das Ergebnis wirkt sich wesentlich auf die Unterscheidung der verschiedenen Vollstreckungsverfahren …
Problemaufriss Zivilrechtliche Sachverhalte mit Minderjährigen drehen sich oftmals um die Frage, ob ein rechtlich lediglich vorteilhaftes Geschäft vorliegt (§ 107 BGB). Will ein Minderjähriger das Eigentum an einer ihm fremden Sache übertragen, liegt grundsätzlich ein neutrales Geschäft vor. Die Willenserklärung …
Problemaufriss Gem. § 250 I Nr. 1 b StGB macht sich ein Täter strafbar, wenn er ein Werkzeug oder gefährliches Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder mit Drohung zu brechen oder zu überwinden. Fraglich ist, ob ein Lippenpflegestift …
Problemaufriss Vor dem Erlass eines belastenden Verwaltungsakts muss gem. § 28 I VwVfG grundsätzlich eine Anhörung des Adressaten stattfinden. Umstritten ist, ob und wie eine unterbliebene Anhörung gem. § 45 I Nr. 3 VwVfG im Wege der Durchführung des Widerspruchsverfahrens …
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