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Öffentliches Recht

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Zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten – Verhältnismäßigkeit (BVerwG, Urt. v. 26.09.2019 – 2 C 33/18)

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  • Zugang Klassiker Urteile, Öffentliches Recht

Relevanz Aus rechtspolitischer Sicht ist die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zwar umstritten, weitläufig wird jedoch mehr Transparenz in polizeiliches Handeln gefordert. Aus juristischer Sicht wirkt dieses Thema deshalb interessant, weil neben dem aktuellen und rechtspolitischen Bezug eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden kann. …

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Marihuana Konsumenten – Ungeeignete Autofahrer?
(BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 – 3 C 13/17)

  • Posted by IUDICUM
  • Zugang Klassiker Urteile, Öffentliches Recht

Relevanz Das BVerwG durfte am 11.04.2019 gleich sechs verschiedene Urteile zu quasi den gleichen Sachverhalten treffen (Az. 3 C 13.17, 3 C 14/17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18). Dabei ging es um die …

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Mephisto Urteil – Zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht (BVerfG, Urt. v. 24.02.1971 – 1 BvR 345/68)

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  • Zugang Klassiker Urteile, Öffentliches Recht

Relevanz Der Grundrechte-Klassiker schlechthin und deshalb auch die erste Folge von iudicum: Die Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hier hat das oberste Gericht eine Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht vornehmen müssen, die jedem Juristen in seiner Ausbildung mindestens einmal begegnet. …

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Ablehnung eines Bürgerbegehrens als Verwaltungsakt (VA)

  • Posted by IUDICUM
  • Zugang Meinungsstreits, Öffentliches Recht

Problemaufriss In bestimmten Angelegenheiten können die Bürger auf kommunaler Ebene einen Bürgerentscheid anstreben. Erforderlich hierfür ist zunächst das Bürgerbegehren, welches jedoch vom zuständigen kommunalen Organ auch abgelehnt werden kann.   Fraglich ist in einem solchen Fall, welche Klageart statthaft ist. …

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Umfang der allgemeinen Handlungsfreiheit

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  • Zugang Meinungsstreits, Öffentliches Recht

Problemaufriss  Der Wortlaut des Art. 2 I GG (Allg. Handlungsfreiheit) spricht von der “freien Entfaltung der Persönlichkeit”. Es wird also nicht ausdrücklich vom Schutz jeglichen Verhaltens gesprochen. Infolgedessen ergibt sich eine Diskrepanz bei den Auslegungsmöglichkeiten, welche zu einem Meinungsstreit geführt …

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Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten

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  • Zugang Meinungsstreits, Öffentliches Recht

Problemaufriss  Neue Gesetze werden im letzten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens vom Bundespräsidenten (“BP”) ausgefertigt und verkündet, Art. 82 I GG. Umstritten ist jedoch, ob der BP das entsprechende Gesetz auf die materielle Rechtmäßigkeit überprüfen und im Zweifel die Ausfertigung verweigern darf. Man spricht in …

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Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen

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  • Zugang Meinungsstreits, Öffentliches Recht

Problemaufriss  Fraglich ist, ob anfängliche Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts (VA) mit einer Anfechtungsklage isoliert angefochten werden können, oder eine Verpflichtungsklage auf Neuerlass des VAs ohne die Nebenbestimmung zu erheben ist. Anzusprechen ist dieses Problem innerhalb der Zulässigkeit bei der statthaften Klageart. …

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Halteverbot auch Wegfahrgebot

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  • Zugang Meinungsstreits, Öffentliches Recht

Problemaufriss  Wenn bei öffentlich-rechtlichen Abschleppfällen die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids geprüft werden muss, ist im Gutachten immer darauf einzugehen, ob das entsprechende Verkehrsschild neben einem Halteverbot auch ein Wegfahrgebot enthält. Das Ergebnis wirkt sich wesentlich auf die Unterscheidung der verschiedenen Vollstreckungsverfahren …

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Widerspruchsverfahren als Anhörung

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  • Zugang Meinungsstreits, Öffentliches Recht

Problemaufriss  Vor dem Erlass eines belastenden Verwaltungsakts muss gem. § 28 I VwVfG grundsätzlich eine Anhörung des Adressaten stattfinden. Umstritten ist, ob und wie eine unterbliebene Anhörung gem. § 45 I Nr. 3 VwVfG im Wege der Durchführung des Widerspruchsverfahrens …

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