Öffentliches Recht

Problemaufriss In bestimmten Angelegenheiten können die Bürger auf kommunaler Ebene einen Bürgerentscheid anstreben. Erforderlich hierfür ist zunächst das Bürgerbegehren, welches jedoch vom zuständigen kommunalen Organ auch abgelehnt werden kann.   Fraglich ist in einem solchen Fall, welche Klageart statthaft ist. …

Problemaufriss  Der Wortlaut des Art. 2 I GG (Allg. Handlungsfreiheit) spricht von der “freien Entfaltung der Persönlichkeit”. Es wird also nicht ausdrücklich vom Schutz jeglichen Verhaltens gesprochen. Infolgedessen ergibt sich eine Diskrepanz bei den Auslegungsmöglichkeiten, welche zu einem Meinungsstreit geführt …

Problemaufriss  Neue Gesetze werden im letzten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens vom Bundespräsidenten (“BP”) ausgefertigt und verkündet, Art. 82 I GG. Umstritten ist jedoch, ob der BP das entsprechende Gesetz auf die materielle Rechtmäßigkeit überprüfen und im Zweifel die Ausfertigung verweigern darf. Man spricht in …

Problemaufriss  Fraglich ist, ob anfängliche Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts (VA) mit einer Anfechtungsklage isoliert angefochten werden können, oder eine Verpflichtungsklage auf Neuerlass des VAs ohne die Nebenbestimmung zu erheben ist. Anzusprechen ist dieses Problem innerhalb der Zulässigkeit bei der statthaften Klageart. …

Problemaufriss  Wenn bei öffentlich-rechtlichen Abschleppfällen die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids geprüft werden muss, ist im Gutachten immer darauf einzugehen, ob das entsprechende Verkehrsschild neben einem Halteverbot auch ein Wegfahrgebot enthält. Das Ergebnis wirkt sich wesentlich auf die Unterscheidung der verschiedenen Vollstreckungsverfahren …

Problemaufriss  Vor dem Erlass eines belastenden Verwaltungsakts muss gem. § 28 I VwVfG grundsätzlich eine Anhörung des Adressaten stattfinden. Umstritten ist, ob und wie eine unterbliebene Anhörung gem. § 45 I Nr. 3 VwVfG im Wege der Durchführung des Widerspruchsverfahrens …