Problemaufriss Art. 4 I, II GG (Glaubensfreiheit) enthält dem Wortlaut nach keine Schrankenregelung. Folglich könnte man annehmen, dass es sich hierbei um ein schrankenlos gewährleistetes Grundrecht handelt, dessen Einschränkung nur aufgrund von kollidierenden Verfassungsrechts gerechtfertigt werden kann. Im Hinblick auf Art. 136 I WRV ist …
Relevanz Aus rechtspolitischer Sicht ist die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zwar umstritten, weitläufig wird jedoch mehr Transparenz in polizeiliches Handeln gefordert. Aus juristischer Sicht wirkt dieses Thema deshalb interessant, weil neben dem aktuellen und rechtspolitischen Bezug eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden kann. …
Relevanz Das BVerwG durfte am 11.04.2019 gleich sechs verschiedene Urteile zu quasi den gleichen Sachverhalten treffen (Az. 3 C 13.17, 3 C 14/17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18). Dabei ging es um die …
Relevanz Der Grundrechte-Klassiker schlechthin und deshalb auch die erste Folge von iudicum: Die Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hier hat das oberste Gericht eine Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht vornehmen müssen, die jedem Juristen in seiner Ausbildung mindestens einmal begegnet. …
Problemaufriss In bestimmten Angelegenheiten können die Bürger auf kommunaler Ebene einen Bürgerentscheid anstreben. Erforderlich hierfür ist zunächst das Bürgerbegehren, welches jedoch vom zuständigen kommunalen Organ auch abgelehnt werden kann. Fraglich ist in einem solchen Fall, welche Klageart statthaft ist. …
Problemaufriss Der Wortlaut des Art. 2 I GG (Allg. Handlungsfreiheit) spricht von der “freien Entfaltung der Persönlichkeit”. Es wird also nicht ausdrücklich vom Schutz jeglichen Verhaltens gesprochen. Infolgedessen ergibt sich eine Diskrepanz bei den Auslegungsmöglichkeiten, welche zu einem Meinungsstreit geführt …
Problemaufriss Neue Gesetze werden im letzten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens vom Bundespräsidenten (“BP”) ausgefertigt und verkündet, Art. 82 I GG. Umstritten ist jedoch, ob der BP das entsprechende Gesetz auf die materielle Rechtmäßigkeit überprüfen und im Zweifel die Ausfertigung verweigern darf. Man spricht in …
Problemaufriss Fraglich ist, ob anfängliche Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts (VA) mit einer Anfechtungsklage isoliert angefochten werden können, oder eine Verpflichtungsklage auf Neuerlass des VAs ohne die Nebenbestimmung zu erheben ist. Anzusprechen ist dieses Problem innerhalb der Zulässigkeit bei der statthaften Klageart. …
Problemaufriss Wenn bei öffentlich-rechtlichen Abschleppfällen die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids geprüft werden muss, ist im Gutachten immer darauf einzugehen, ob das entsprechende Verkehrsschild neben einem Halteverbot auch ein Wegfahrgebot enthält. Das Ergebnis wirkt sich wesentlich auf die Unterscheidung der verschiedenen Vollstreckungsverfahren …
Problemaufriss Vor dem Erlass eines belastenden Verwaltungsakts muss gem. § 28 I VwVfG grundsätzlich eine Anhörung des Adressaten stattfinden. Umstritten ist, ob und wie eine unterbliebene Anhörung gem. § 45 I Nr. 3 VwVfG im Wege der Durchführung des Widerspruchsverfahrens …
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